... aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 08.07.2010
Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strafrechtlich besser schützen
Hannover. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas fordert vom Bundesjustizministerium die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Strafgesetzbuches. Ziel ist es, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.
„Die Zahl der Übergriffe, beispielsweise bei Demonstrationen, ist in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen. Auch die Hemmschwelle für Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte ist dramatisch gesunken. Das erfordert ein härteres Vorgehen des Gesetzgebers“, betonte der CDU-Innenpolitiker.
Polizisten sind derzeit nur in bestimmten so genannten Vollstreckungssituationen besonders durch das Strafrecht geschützt. Bei Feuerwehrleuten und sonstigen Rettungskräften ist das bislang überhaupt nicht der Fall. „Daher ist eine zügige Überarbeitung des Strafgesetzbuches notwendig“, forderte Hans-Christian Biallas.
23. September 2009
Grundschulen und Kindergärten im Landkreis Cuxhaven profitieren vom Bund-Länder-Investitionspakt 2009
Die einzelnen Projekte im Landkreis Cuxhaven und Beträge finden Sie unter "Investitionspakt"
grundschulen-09-09.pdf
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Grundschulen und Kindergärten im Landkreis Cuxhaven profitieren vom Bund-Länder-Investitionspakt 2009
Die einzelnen Projekte im Landkreis Cuxhaven und Beträge finden Sie unter "Investitionspakt"
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CDU und FDP fordern schnellere Planung der A 22
05.12.2008
Hannover/Kreis Cuxhaven. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP möchten die Planungen der Küstenautobahn A 22 weiter beschleunigen. Dazu werden sie in der Landtagssitzung im Januar 2009 einen entsprechenden Antrag einbringen. „Die A 22 ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung. Als wichtige Ergänzung des Fernstraßennetzes in Norddeutschland kommt der A 22 auch eine überregionale Bedeutung zu. Der Bund sollte diese Tatsache bei der Verkehrswegeplanung berücksichtigen und die A 22 bei der nächsten Fortschreibung in den vordringlichen Bedarf höher stufen“, teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert, David McAllister und Hans-Christian Biallas heute mit ...
Planung A 22.pdf
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05.12.2008
Hannover/Kreis Cuxhaven. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP möchten die Planungen der Küstenautobahn A 22 weiter beschleunigen. Dazu werden sie in der Landtagssitzung im Januar 2009 einen entsprechenden Antrag einbringen. „Die A 22 ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung. Als wichtige Ergänzung des Fernstraßennetzes in Norddeutschland kommt der A 22 auch eine überregionale Bedeutung zu. Der Bund sollte diese Tatsache bei der Verkehrswegeplanung berücksichtigen und die A 22 bei der nächsten Fortschreibung in den vordringlichen Bedarf höher stufen“, teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert, David McAllister und Hans-Christian Biallas heute mit ...
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Haushalt des Landes Niedersachsen 2009
18.11.2008
CDU und FDP setzen eigene Schwerpunkte im Haushalt 2009 – Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Sicherheit und Soziales
Haushalt ohne Neuverschuldung bleibt Ziel der Koalitionsfraktionen
Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Hannover den Haushalt 2009 des Landes Niedersachsen abschließend beraten und eigene Schwerpunkte beschlossen ...
Haushalt 2009.pdf
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18.11.2008
CDU und FDP setzen eigene Schwerpunkte im Haushalt 2009 – Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Sicherheit und Soziales
Haushalt ohne Neuverschuldung bleibt Ziel der Koalitionsfraktionen
Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Hannover den Haushalt 2009 des Landes Niedersachsen abschließend beraten und eigene Schwerpunkte beschlossen ...
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Tagung der innenpolitschen Sprecher
06.11.2008
BKA-Gesetz und Polizeieinsätze bei Fußballspielen stehen im Mittelpunkt
Hannover/Koblenz. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder treffen sich am 7. und 8. November 2008 zu ihrer zweiten Jahrestagung in Koblenz ...
PM-169-Biallas-Tagung der innenpolitisch[...].pdf
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06.11.2008
BKA-Gesetz und Polizeieinsätze bei Fußballspielen stehen im Mittelpunkt
Hannover/Koblenz. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder treffen sich am 7. und 8. November 2008 zu ihrer zweiten Jahrestagung in Koblenz ...
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Hans-Christian Biallas: Wir gewährleisten weiterhin einen attraktiven Polizeiberuf - mit Sicherheit!
23.10.2008
Hannover. "Den von der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichen Forderungskatalog zur Erhaltung eines weiterhin attraktiven Polizeiberufes werden wir sorgfältig prüfen", kündigte heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Biallas, an ....
Biallas-Polizeidienst.pdf
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23.10.2008
Hannover. "Den von der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichen Forderungskatalog zur Erhaltung eines weiterhin attraktiven Polizeiberufes werden wir sorgfältig prüfen", kündigte heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Biallas, an ....
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MdL Biallas (CDU): “Wir tun alles, um den Kommunen zu helfen”
22.08.2008
MdL Biallas (CDU): “Wir tun alles, um den Kommunen zu helfen”
„Kritik der SPD zeugt von profunder Unkenntnis“
Mit Erstaunen reagierte der Cuxhavener Landtagabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Cuxhaven zur finanziellen Lage der Kommunen ...
22-08-08.pdf
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22.08.2008
MdL Biallas (CDU): “Wir tun alles, um den Kommunen zu helfen”
„Kritik der SPD zeugt von profunder Unkenntnis“
Mit Erstaunen reagierte der Cuxhavener Landtagabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Cuxhaven zur finanziellen Lage der Kommunen ...
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Cuxhaven wird durch Quartiersinitiative Niedersachsen gefördert
11.07.2008
Abgeordneter Hans-Christian Biallas: “Land stärkt die Attraktivität der Innenstadt“
Von der Quartiersinitiative Niedersachsen profitiert in diesem Jahr auch das Modellprojekt zur Belebung der Innenstädte in Cuxhaven ...
11-07-08.pdf
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11.07.2008
Abgeordneter Hans-Christian Biallas: “Land stärkt die Attraktivität der Innenstadt“
Von der Quartiersinitiative Niedersachsen profitiert in diesem Jahr auch das Modellprojekt zur Belebung der Innenstädte in Cuxhaven ...
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Biallas erneut innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Erneut ist der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas am Dienstag in Hannover zum innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt und damit in seinem Amt bestätigt worden ...
20-02-08.pdf
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Landesregierung bewilligt 350.000 Euro für die Sanierung des Lehfeldes
Cuxhaven soll zusätzlich Fördermittel aus EFRE-Programm erhalten
Wieder eine gute Nachricht aus Hannover für die Stadt Cuxhaven:
Wie Cuxhavens CDU-Landtagabgeordneter Hans-Christian Biallas mitteilte, habe ihn die Niedersächsische Sozialministerin Mechthilde Ross-Luttmann heute darüber informiert, dass das Land Niedersachsen für 2008 aus dem Programm „Soziale Stadt“ 350.000 Euro für die Sanierung des Lehfeldes zur Verfügung stellen wird ...
Januar 2008.pdf
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Cuxhaven soll zusätzlich Fördermittel aus EFRE-Programm erhalten
Wieder eine gute Nachricht aus Hannover für die Stadt Cuxhaven:
Wie Cuxhavens CDU-Landtagabgeordneter Hans-Christian Biallas mitteilte, habe ihn die Niedersächsische Sozialministerin Mechthilde Ross-Luttmann heute darüber informiert, dass das Land Niedersachsen für 2008 aus dem Programm „Soziale Stadt“ 350.000 Euro für die Sanierung des Lehfeldes zur Verfügung stellen wird ...
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Hans-Christian Biallas zum Vorsitzenden der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU gewählt
15. Oktober 2007
PM-207-Hans-Christian Biallas zum Vorsit[...].pdf
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15. Oktober 2007
PM-207-Hans-Christian Biallas zum Vorsit[...].pdf
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Biallas: Höchster kommunaler Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens
24.08.07
„Die Behauptungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zum kommunalen Fi-nanzausgleich sind völlig unseriös. Die Zahlen basieren auf fiktiven, also nicht realen Berechnungen. Die Luftbuchungen der SPD halten einer seriösen Prüfung nicht stand“, erklärte der Cuxhavener Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas ...
lt-kommunaler Finanzausgleich.pdf
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24.08.07
„Die Behauptungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zum kommunalen Fi-nanzausgleich sind völlig unseriös. Die Zahlen basieren auf fiktiven, also nicht realen Berechnungen. Die Luftbuchungen der SPD halten einer seriösen Prüfung nicht stand“, erklärte der Cuxhavener Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas ...
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Hans-Christian Biallas: CDU steht zu den 38 Landkreisen – eine Gebietsreform ist allein Wunsch der SPD!
16.07.07
Cuxhaven. Mit Nachdruck hat der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Biallas die Behauptung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Krause-Behrens zurückgewiesen, wonach die CDU für die Zeit nach der Landtagswahl eine Gebietsreform plane. „Wir stehen an der Seite der 38 Landkreise in Nie-dersachsen. Sandkastenspiele über die Auflösung der Landkreise und die Bildung von Regionen sind in der CDU kein Thema. Das ist allein eine permanente Forderung der SPD und der Grünen“, betonte Biallas.
lt-Gebietsreform.pdf
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16.07.07
Cuxhaven. Mit Nachdruck hat der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Biallas die Behauptung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Krause-Behrens zurückgewiesen, wonach die CDU für die Zeit nach der Landtagswahl eine Gebietsreform plane. „Wir stehen an der Seite der 38 Landkreise in Nie-dersachsen. Sandkastenspiele über die Auflösung der Landkreise und die Bildung von Regionen sind in der CDU kein Thema. Das ist allein eine permanente Forderung der SPD und der Grünen“, betonte Biallas.
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Fast 3 Millionen EURO für achtzehn niedersächsische Kommunen im Rahmen der Modellförde-rung „Belebung der Innenstädte“
06.07.07
Biallas: „Cuxhaven wird nachhaltig vom Engagement des Landes profitieren“
Hannover. Ein Expertengremium unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Christine Hawig-horst hat gestern achtzehn Kommunen für die Modellförderung „Belebung der Innenstädte“ im Rahmen der Quartiersinitiative Niedersachsen ausgewählt ...
Modellförderung Belebung der Innenstäd[...].pdf
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06.07.07
Biallas: „Cuxhaven wird nachhaltig vom Engagement des Landes profitieren“
Hannover. Ein Expertengremium unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Christine Hawig-horst hat gestern achtzehn Kommunen für die Modellförderung „Belebung der Innenstädte“ im Rahmen der Quartiersinitiative Niedersachsen ausgewählt ...
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Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU tagte in Bonn
19.06.07
Am vergangenen Wochenende kam die Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Bonn zusammen ...
Konferenz der innenpolitischen Sprecher.pdf
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Am vergangenen Wochenende kam die Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Bonn zusammen ...
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Biallas: CDU hat zur geplanten Elbvertiefung klare Position
06.06.07
Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas auf die Presseveröffentlichung seines noch amtierenden SPD-Kollegen in den CN vom 06. Juni („Landesregierung taktiert in Sachen Umwelt“)...
Klare Position zur Elbvertiefung.pdf
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06.06.07
Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas auf die Presseveröffentlichung seines noch amtierenden SPD-Kollegen in den CN vom 06. Juni („Landesregierung taktiert in Sachen Umwelt“)...
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